Zitat von Atlantis im Beitrag #9
Hallo Flora,
mit welcher Begründung will der Vermieter denn eine Wohnungsbegehung?
Stehen tatsächlich Reparaturarbeiten an oder geht er nur der Anschwärzerei seiner Mitarbeiter nach?
Das ist wichtig, denn ein Vermieter darf die Wohnung seines Mieters nur betreten, wenn Gefahr besteht (akuter Wasserrrohrbruch o.ä.).
Wenn Du den Mut hast, dann sage ihm, dass Du nicht verpflichtet bist, ihn in die Wohnung zu lassen und sage den Termin ganz ab, wenn es nur um Dein Chaos geht.
Solange die Bausubstanz nicht beschädigt wird oder andere Mieter unter einer Geruchsbelästigung oder im schlimmeren Fall, Ungeziefer leiden, musst Du ihn nicht reinlassen.
Das waren jetzt nur die rechtlichen Fragen.
Druck von außen ist nicht gut, Du solltest in Deinem eigenen Tempo arbeiten.
Viel Erfolg :-)
Das ist leider nicht richtig.
"Seit langem ist aber auch anerkannt, dass der Vermieter einen Rechtsanspruch zur Besichtigung einer Mietwohnung hat, obwohl dies im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Ein solches Recht ergibt sich jedoch aus Treu und Glauben unter Berücksichtigung der konkreten Umstände und der örtlichen Verhältnisse.
Im Einzelnen hat der Vermieter einen Anspruch auf Gestattung des Zutritts zu den Mieträumen und ihrer Besichtigung, wenn dazu ein konkret begründeter Anlass besteht, so z. B. wenn ihm Mängel der Mieträume vom Mieter angezeigt oder sonst bekannt geworden sind.
Weiter ist der Vermieter nach § 242 BGB berechtigt, die Räume Interessenten vorzuführen, wenn er das Haus oder die Wohnung verkaufen will oder das Ende des Mietverhältnisses nahe bevor steht (Weitervermietung).
Ein Besichtigungsrecht hat der Vermieter auch bei begründetem Verdacht, dass der Mieter oder dessen Erfüllungsgehilfen Obhuts- oder Sorgfaltspflichten bezüglich der Mieträume grob vernachlässigen oder sonst einen vertragswidrigen Gebrauch von den Räumen machen.
Darüber hinaus ist dem Vermieter aber auch ein periodisches Besichtigungsrecht ohne besonderen Anlass in Zeitabständen von ein bis zwei Jahren zuzubilligen (AG Saarbrücken, Urteil vom 22.12.2004 - 4 C 365/04). Mag auch der Vermieter zu regelmäßiger Überprüfung der im ausschließlichen Besitz des Mieters befindlichen Räume und der dortigen Installationen auf mögliche Gefahren oder verborgene Mängel nicht verpflichtet sein, so gehen gegebenenfalls daraus folgende Schäden am Mietobjekt aber doch zu seinen Lasten, so dass er zum Schutz des Mietobjektes zu gelegentlicher Überprüfung jedenfalls in den genannten Zeitabständen in der Lage sein muss, so die wohl herrschende Meinung.
Vorankündigung und Termin notwendig:
Eine Besichtigung ohne vorherige mündliche oder schriftliche Ankündigung des Termins ist in aller Regel unzumutbar, es sei denn bei Gefahr in Verzug (Schadensabwehr). Ebenso hindert das verfassungsrechtlich besonders geschützte Besitzrecht des Mieters an den Mieträumen ein Betreten in Abwesenheit (Betreten in Abwesenheit allenfalls bei Gefahr in Verzug und Gefährdung erheblicher Rechtsgüter!!)."
QuelleEs besteht ein "Verdacht auf grob vernachlässigte Sorgfaltspflicht", und der Termin ist ordentlich angekündigt.
Was aber der Vermieter nicht machen kann, wäre fristlos zu kündigen. Er muss ihr eine Abmahnung schreiben, in der ihr (idR 14 Tage) Zeit einräumt, genau die Zustände zu beheben, die sein Gebäude gefährden/beschädigen, andere Mieter belästigen, oder die Sicherheit der Bewohner gefährden. Gibt es dergleiche nicht, kann er im Grunde auch nichts gegen den Müll machen. Das ist sozusagen "ihre persönliche Art zu dekorieren", und darauf hat sie ein Grundrecht.
Hat er tatsächlich etwas Abmahnfähiges gefunden, hat sie wie gesagt 14 Tage Zeit, um es zu beheben - und das heißt eben nicht "die Wohnung muss dann aussehen wie in Schöner Wohnen"! Nur wenn sie dem nicht nachkommt, und die Frist ungenutzt verstreichen lässt, kann es zur Kündigung kommen. Versucht der Vermieter es ohne den korrekten Weg eingehalten zu haben -> ab zum Fachanwalt für Mietrecht.
